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Ärger mit dem Arbeitgeber

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  • Pinky1987
    Gelegenheitsclubber (13 Posts)
    Eintrag vom 22.10.2014 09:07
    Hallo Zusammen, vielleicht könnt ihr mir nochmal einen Rat geben. Da ich dieses Thema noch nicht gefunden habe, eröffne ich das neue Thema mal einfach.

    Ich habe Probleme bei der Freistellung für Arztbesuche (Vorsorgeuntersuchungen). Mein Arbeitszeitmodell sieht wie folgt aus:
    Kernarbeitszeit: 10:00 bis 16:00 Uhr
    Erreichbarkeiten: 08:00 bis 18:00 Uhr
    Aus unserem Team muss mindestens eine Person je die "Frühschicht" und die "Spätschicht" abdecken. Die anderen können sich Ihren Tag (8 Stunden Arbeitszeit) selber einteilen.
    Die bisherigen Termine habe ich in der Regel ab 16:00 Uhr legen können, sodass ich meine Überstunden abgefeiert habe, um den Weg zum Arzt (plus Zeit zum Frischmachen) zu schaffen. Da die Zeit für die Wege nicht im MuSchG geregelt ist, habe ich den Weg des geringsten Widerstandes gewählt.
    Jetzt ist es so, dass der nächste Termin nur Vormittags stattfinden kann. Der Termin beginnt um 8:00 Uhr und endet wahrscheinlich um 10:00 Uhr. Rechne ich die Wegezeit hinzu, wäre ich um ca. 11:00 Uhr bei der Arbeit.
    Erst hieß es, dass ich für den Termin meine Überstunden komplett abfeiern soll. Durch mein Drängen und den Verweis auf das MuSchG wird mir angeboten, die Zeit ab der Kernarbeitszeit zu erstatten, also nur eine Stunde.

    Solche Diskussionen gibt es bei jedem Termin, den ich habe. Meines Erachtens grenzt das schon an Mobbing, oder?

    Ist das rechtmäßig in Ordnung? Was kann ich machen, um mich nicht mehr ständig streiten zu müssen? Welchen Weg würdet ihr gehen?
    Antwort
  • daffodil
    Juniorclubber (35 Posts)
    Kommentar vom 22.10.2014 09:55
    Ich weiß nicht ob das Mobbing ist, auf jeden Fall würde ich dringend das MuSchG vorlegen, da du ja sonst rechtlich gegen deinen Arbeitgeber vorgehen könntest!?

    Hast du denn schon versucht ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu führen? Sachlich mit Fakten, dass es dein Recht ist, die gesamte Zeit freigestellt zu sein ohne dabei Überstunden loszuwerden?

    § 16 Freistellung für Untersuchungen
    Der Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zugunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten.


    Das hier habe ich aus einem Anwaltsforum:
    Und klärt ja eigentlich, dass die Wegezeiten zu dem Arzttermin gehören.

    "Die Freistellung für Untersuchungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist, wird in §16 MuSchG geregelt. Der zeitliche Abstand und der Umfang von Untersuchungen ist in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen festgelegt.

    Für diese Untersuchungen muss der Arbeitgeber einer werdenden Mutter grundsätzlich bezahlte Freizeit gewähren. Für andere krankheitsbedingte Untersuchungen und Behandlungen greift § 16 MuSchG nicht.

    Durch diese Freistellung dürfen der werdenden Mutter jedoch auch keine Nachteile entstehen. "


    !!! "Die werdende Mutter ist für die Vorsorgeuntersuchungen von der Arbeit freizustellen (einschließlich zusätzlich anfallender Wegezeiten)." !!!
    Antwort
  • Vero82
    Juniorclubber (39 Posts)
    Kommentar vom 22.10.2014 10:00
    Hallo Pinky,
    also ich kenne mich da jetzt nicht so mit den Rechten aus im MuSchG weil ich da nie Probleme mit hatte aber vielleicht lässt du dir für den Tag eine Krankmeldung vom Arzt geben zu lassen, dann brauchst du keine Überstunden abfeiern und dich danach nicht mehr zur Arbeit abhetzen.
    Falls du das Gefühl hast, dass man auf dich da generell keine Rücksicht nehmen will (weiß ja jetzt nicht wo und als was du arbeitest), dann sprech mit deinem Arzt doch mal über die Möglichkeit eines Beschäftigungsverbot. Dann bekommst du volles Gehalt und musst dir den Stress/ das mögliche Mobbing nicht mehr antun in der Arbeit.
    Für dich wird es mit fortschreitender Ss ja auch nicht unanstrengender.
    Alles Gute!
    Antwort
  • Pinky1987
    Gelegenheitsclubber (13 Posts)
    Kommentar vom 23.10.2014 12:35
    Vielen Dank für eure Meinungen.
    @daffodil:
    Ich bin bereits mit dem Ausdruck aus dem Gesetz zu meinem Arbeitgeber gegangen. Dieser bot mir dann die Gutschrift der Zeit ab der Kernarbeitszeit an. Ich habe gemerkt, dass kein weiteres Entgegenkommen zu bekommen ist und bin gegangen.

    @Vero82:
    Ich habe auch schon daran gedacht, mich für den Tag krankschreiben zu lassen. Ich weiß nur nicht, ob mir das nachteilig ausgelegt werden kann. Vorher wird wegen dem Tag mehrmals diskutiert und dann ist sie krank. Ich arbeite im Büro. Die Tätigkeit veranlasst auf jeden Fall keinen Beschäftigungsverbot. Da ich im 6. Monat bin und ehrlich gesagt auch keine Lust mehr habe, immer zu diskutieren (bei jedem Arztbesuch), immer wieder darauf hinzuweisen, dass ich manche Sachen nicht machen darf und nicht machen werde (davon abgesehen, läuft mein Vertrag in der Elternzeit aus, d.h. die Motivation habe ich auch nicht mehr, da es keine Aussicht auf Verlängerung gibt!), werde ich vielleicht doch noch mit meiner Ärztin sprechen. Es wird nie darauf Rücksicht genommen. In den Augen meines Arbeitgebers bin ich nicht belastungsfähig und eher ein Weichei, weil ich vieles einfach verneine oder ohne Stress mache.

    Meint ihr, dass das ein Grund ist, ein Beschäftigungsverbot zu erteilen?
    Antwort
  • Kruemel12
    Superclubber (334 Posts)
    Kommentar vom 23.10.2014 12:59
    Hallo Pinky. Sprich mal mit deinem Fa. Stress in der ss ist ja auch nicht gut. Ich War in meiner 1. Ss auch mal wegen vorzeitiger Wehen krank geschrieben und das hätte zum BV werden können. Wollte ich aber nicht. Bv gibt es also auch wenn das wohl der Mutter gefährdet ist und nicht nur bei gefährlicher Arbeit.
    Habt ihr keinen Betriebsrat?
    Die nächsten Termine würde ich sonst immer mitten in die Kernzeit legen. Dann sieht der Arbeitgeber ja was er vom meckern hat.
    Antwort
  • Kruemelzwerg
    Powerclubber (91 Posts)
    Kommentar vom 26.10.2014 09:15
    Also erstmal entsteht Dir ja durchaus ein Nachteil, wenn Du dafür Überstunden abfeiern musst. Da Du diese ja sonst vermutlich entweder ausgezahlt bekommen würdest oder abfeiern könntest (bezahlt). Von daher könnte man das schon als eine indirekte Gehaltskürzung ansehen.

    Das Beschäftigungsverbot ist im Mutterschutzgesetz Paragraph 3 und 4 geregelt. Auf den ersten Blick denke ich nicht, dass das in Deiner Situation greifen könnte. Eventuell würde es aber über ein individuelles Beschäftigungsverbot gehen, wenn Gefahr für die Mutter und das Ungeborene bestünde. Wenn ich es aber richtig verstehe, hast Du weder Blutungen noch eine Risiko-SS und die Ärzte sind was das Ausstellen eines solchen Verbotes angeht nicht unbedingt lax.
    Meine Freundin ist Goldschmiedin und musste täglich mit gefährlichen Stoffen hantieren. Die Frauenärztin hat ihr (wie ich finde zu Unrecht) kein BV ausgestellt sondern letztlich der Arbeitgeber.

    In meinem Fall hatte ich zwar auch richtig Stress in der Arbeit aber darüber hinaus die ersten Monate Blutungen und starke Krämpfe wenn ich länger als 1 Std saß oder stand, so dass ich dann von der Ärztin ein BV bekommen habe. Aber auch das war nicht ganz ohne Hindernisse und Ellenbogeneinsatz zu bekommen.

    http://www.arbeitsschutz.nrw.de/themenfelder/mutterschutz/beschaeftigungsverbote/individuelle_beschaeftigungsverbote/index.php

    Antwort
  • Kruemelzwerg
    Powerclubber (91 Posts)
    Kommentar vom 26.10.2014 09:18
    Achso, noch ein Nachsatz: wenn das Arbeitsverhältnis eh befristet ist, würde ich mal Tacheles reden was das Abfeiern der Überstunden und die Rechtslage bezüglich Freistellung für Arzttermine angeht.
    Antwort
  • Pinky1987
    Gelegenheitsclubber (13 Posts)
    Kommentar vom 28.10.2014 11:06
    Vielen Dank nochmal, für die Antworten.
    Also, ich denke eine BV werde ich nicht bekommen. Meine Schwangerschaft verläuft vorbildlich und ohne Komplikationen (bis auf extreme Müdigkeit und Antriebslosigkeit, was ich aber in den Griff bekomme, langsam). Eine Risikoschwangerschaft liegt auch nicht vor.
    Ich werde mit meiner Frauenärztin trotzdem mal über das Thema sprechen. Mal sehen, was sie mir rät. Ich habe einfach keine Lust mehr gegen die Firma zu kämpfen, da es sich nicht lohnt. Das kostet nur sinnlos Energie. Einen Betriebsrat haben wir nicht. Wir haben eine Abteilung für Qualität und Recht. Diese habe ich eingeschaltet. Wer weiß wann die dazu kommen, sich damit zu befassen. Aber damit zeige ich, dass ich mir das nicht gefallen lasse. Wenn die Abteilung auch nichts erwirken kann, werde ich mal mit einer externen Rechtsberatung sprechen. Aber ich denke das wird nichts, bevor ich in den Mutterschutz gehen werde (mein Mutterschutz beginnt im Januar).
    Für den Tag (Termin) werde ich mich krankschreiben lassen. Da wird wohl nichts gegen sprechen, denke ich.
    Antwort
  • vita31
    Superclubber (177 Posts)
    Kommentar vom 28.10.2014 11:40
    Hallo Pinky!
    Dein FA könnte dir auch ein BV aussprechen, wenn du in deiner Arbeitsstelle keine Rückzugsmglichkeit hast. Sprich einen Raum wo du dich mal für eine gewisse Zeit ausruhen kannst. Dazu ist der Arbeitgeber (laut meines Betriebsrates) verpflichtet, einen solchen Raum zur Verfügung zu stellen.
    Zur Not kannst du das "Mobbing" (so wie du es empfindest) auch als Grund angeben, denn das ist auch ein Stressfaktor, der Dir und deinem Zwerg nicht gut tut.
    Oder du lässt dich für jeden Termin krankschreiben, da kann dein Arbeitgeber nichts gegen machen, selbst wenn er mit einer Abmahnung oder Kündigung droht, würde ich ihn auslachen, weil du dann vor das Arbeitsgericht ziehen kannst und mit Sicherheit gewinnst.
    Antwort

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