Gesetzesänderungen 2024

Ab dem 1. Januar 2024 beträgt der Kinderfreibetrag 6.384 Euro pro Kind für beide Elternteile, im Vergleich zu den 6.024 Euro im Jahr 2023. Bei getrennten Eltern wird der halbe Freibetrag in Höhe von 3.192 Euro angesetzt. Mehr erfahren - Familinportal: Was sind Freibeträge für Kinder?

Zum 1. Januar 2024 wird der Mindestlohn von 12 Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde erhöht. Diese Erhöhung betrifft alle Beschäftigten und gilt nicht nur für Arbeitnehmer mit einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung, sondern auch für Minijobber. Deren Verdienstgrenze steigt von 520 Euro auf 538 Euro pro Monat, und die Jahresverdienstgrenze erhöht sich entsprechend auf 6.456 Euro. Ein Jahr später soll der Mindestlohn nochmal erhöht werden auf 12,82 Euro. Mehr erfahren - Bundesregierung: Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Ab dem 1. Januar 2024 profitieren Steuerzahler von höheren Freibeträgen (steuerfreies Einkommen). Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer wird für Ledige von 10.908 Euro auf 11.604 Euro angehoben, während er für verheiratete Paare am 1. Januar 2024 bei 23.208 Euro liegt. Mehr erfahren - Steuertipps: Steuerfreibetrag

Ab Januar 2024 bekommen Sozialhilfe- oder Bürgergeldempfänger mehr Geld. Bei alleinstehenden Erwachsenen bedeutet das ein Plus von 61, also 563 Euro pro Monat. Für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren gibt es statt 420 Euro 471 Euro. Für Kinder von sechs bis 13 Jahren erhöht sich der Satz von 348 Euro auf 390 Euro, für Kinder bis zum sechsten Geburtstag von 318 auf 357 Euro. Ebenso steigen die Beträge für den persönlichen Schulbedarf um etwa zwölf Prozent. Mehr erfahren - Bundesregierung: Bürgergeld und Sozialhilfe

Ab dem Jahr 2024 verringert sich der Anspruch gesetzlich krankenversicherter Eltern auf Kinderkrankengeld pro gesetzlich krankenversichertem Kind von 30 auf höchstens 15 Arbeitstage pro Jahr (30 Tage für Alleinerziehende statt 60 Tage) für die Jahre 2024 und 2025. Die hohe Anzahl der Tage galt nur für die Pandemiejahre, davor konnten Eltern 10 Tage nehmen. Wer bei seiner Krankenkasse einen Antrag auf Kinderkrankengeld stellen möchte, braucht dazu ein Attest vom Kinderarzt. Mehr erfahren - BMG: Fragen und Antworten zu Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld 

Ab dem 1. Januar 2024 könnt ihr für eure Kinder keine Kinderreisepässe mehr ausstellen, verlängern oder aktualisieren lassen. Bestehende Kinderreisepässe, die vor diesem Datum ausgestellt wurden, bleiben weiterhin gültig bis sie auslaufen. Bei Reisen in die EU, Norwegen, Island, in die Schweiz und nach Liechtenstein sowie für Reisen in die Türkei genügt ein Personalausweis, ansonsten brauchen Kinder jetzt einen normalen Reisepass. Mehr erfahren - Auswärtiges Amt: Welches Reisedokument für welches Land?

Ab dem 1. Januar 2024 wird das herkömmliche rosa Rezept für verschreibungspflichtige Medikamente durch das E-Rezept ersetzt. Dies betrifft Arztpraxen und Psychotherapeuten mit Kassenzulassung. Anfänglich ist die Ausstellung von E-Rezepten ausschließlich für gesetzlich Versicherte vorgesehen. Um ein E-Rezept mithilfe der E-Rezept-App einzulösen, ist neben der NFC-fähigen Gesundheitskarte auch eine PIN von der Krankenkasse erforderlich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das E-Rezept über die E-Rezept-App online bei Apotheken einzulösen. Mehr erfahren - BMG: Elektronisches Rezept

Ab dem 1. Januar 2024 wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent erhöht. Die Steuersenkung auf sieben Prozent wurde zum 1. Juli 2020 aufgrund der Pandemie eingeführt und dann mehrmals verlängert.

Eine Gesetzesänderung soll ab 2024 die Versorgung der ganz kleinen Frühchen mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm verbessern. Kliniken müssen dann pro Jahr mindestens 25 solcher Babys behandeln, um deren Versorgung weiterhin anbieten zu dürfen, weil sie nur dann genug Erfahrung aufweisen.

Elterngeldreform: Um die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers zu erfüllen, soll es eine Elterngeldreform geben. Die neuen Regelungen umfassen eine Senkung der Einkommensgrenze für Alleinerziehende und Paare, ab welcher der Elterngeldanspruch entfallen soll auf ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro (Brutto-Einkommen ist höher). Auch die Option für Eltern, das Elterngeld gleichzeitig zu beziehen, wird überarbeitet. Die Reform befindet sich im parlamentarischen Verfahren – nach der Verabschiedung werden die Änderungen in Bezug auf die neue Rechtslage bekannt gegeben. Mehr erfahren (wenn es soweit ist) - Fragen und Antworten zu den neuen Einkommensgrenzen im Elterngeld

Freistellung für Väter nach der Geburt: der Mutterschutz ist gesetzlich verankert, für Väter bzw. Partner*innen der Mutter gab es bisher nichts Vergleichbares. Das soll sich ändern – im Jahr 2024 soll das neue Gesetz zur Familienstartzeit kommen, damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Vätern stünde dann direkt nach der Geburt zehn Tage bezahlter Urlaub zu. Wann genau es soweit ist, steht noch nicht fest da der Gesetzesentwurf noch nicht in den Bundestag eingebracht und beschlossen wurde.

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